Was hat Bender zu verbergen?

Biebertaler Dienstherr untersagt Fotoaufnahmen in kommunalen Einrichtungen

Zu einem Wahlkampf gehört in der Regel auch, dass sich Kandidaten die gemeindlichen Einrichtungen, wie Bauhof, Kläranalage oder Tagespflegeeinrichtungen anschauen. „Doch, wo anderen Orts amtierende Bürgermeister mit Stolz ihre Türen öffnen, weht in Biebertal ein anderer Wind“, erklärt Patricia Ortmann. Die parteilose Kandidatin hatte Anfang der Woche Bürgermeister Thomas Bender schriftlich um Erlaubnis gebeten, gemeindliche Einrichtungen besichtigen zu dürfen. „Mir ist schon klar, dass wir hier eine Terminabsprache treffen müssen, um den Arbeitsauflauf in den Einrichtungen nicht unnötig zu stören. Und ich wollte mich weder am Bürgermeister vorbei in die gemeindlichen Einrichtungen schleichen, noch demente Menschen ablichten. Im Gegenteil: bei allen Veranstaltungen, Ortsrundgängen habe ich mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte auf das Fotografieren und Veröffentlichen von Personen verzichtet.“ Womit sie allerdings überhaupt nicht gerechnet habe, sei das, was ihr als Antwort per E-Mail ins Haus flatterte, so die Kandidatin.  In der Antwort von Thomas Bender stelle dieser „Spielregeln“ auf, die u.a. das Fotografieren in kommunalen Einrichtungen verbieten und auch eine mögliche Begleitung des Besuches durch die Presse lasse der Dienstherr nicht zu. „Ich darf mir nun mit Fristsetzung zum 15. August überlegen, ob ich mit diesen Vorgaben einverstanden bin“, so Ortmann weiter. Vor diesem Hintergrund werde sie lieber auf einen Besuch der Einrichtungen verzichten, um die Mitarbeiter der Verwaltung nicht in zusätzliche Schwierigkeiten zu bringen. Immerhin habe man ihr ebenfalls zugetragen, dass es nach ihren Besuchen öffentlicher Veranstaltungen „Mitarbeitergespräche im Rathaus“ gegeben habe. Zusammenfassend stelle sich ihr die Frage, „was hat Thomas Bender zu verbergen?“  Sie jedenfalls stehe für Transparenz und dafür, Bürger immer und umfassend zu informieren, so Ortmann.